Wie rechte Medien Günthers Lanz‑Auftritt zur „Zensur“-Story zurechtschneiden – und warum entschiedener Widerspruch gegen Desinformation jetzt wichtiger ist denn je
Die Kern-Aussage: Günther hat bei Lanz keine Medien‑Zensur oder ein Verbot von NIUS gefordert, aber die Situation ist inzwischen eskaliert und politisch wie juristisch deutlich aufgeheizt. [uebermedien]
Was Günther gesagt – und nicht gesagt – hat
- In der Lanz‑Sendung kritisiert Günther NIUS als „Feinde der Demokratie“ und „vollkommen faktenfrei“, fordert aber keine Abschaltung oder Zensur des Portals. [ndr]
- Das berühmte „Ja“ auf Lanz’ Dreiklang „regulieren, zensieren, verbieten“ bezog sich – wie Kontext und spätere Klarstellungen zeigen – auf ein Social‑Media‑Verbot für Unter‑16‑Jährige (Jugendschutz), nicht auf ein Medienverbot. [berliner-zeitung]
Wie NIUS und rechte Medien daraus „Zensur“ machen
- Rechte Portale wie NIUS und Bild vermischen zwei Ebenen: Günthers Jugendschutz‑Forderung und seine harte Kritik an NIUS, um daraus den Vorwurf zu konstruieren, er wolle die freie Presse knebeln.[volksverpetzer]
- Dabei arbeiten sie mit irreführenden Zusammenschnitten, Zuspitzungen („Kriegserklärung an die freie Presse“, „Kiel Jong‑un“) und dem bewussten Weglassen des Jugendschutz‑Kontextes.[taz]
Der Streit eskaliert: Abmahnung und Klage
- NIUS hat Günther zunächst abmahnen lassen und inzwischen eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht – allerdings wegen seiner Äußerungen „Feinde der Demokratie“ und „vollkommen faktenfrei“, nicht wegen angeblicher Zensur‑Forderungen. [rsw.beck]
- Juristisch dreht sich der Streit nun um die Frage, wie weit ein Ministerpräsident als Verfassungsorgan Medien als demokratiefeindlich und faktenfrei bezeichnen darf, ohne die Grenzen zulässiger Kritik zu überschreiten. [novo-argumente]
Politische Folgen und Brandmauer‑Test
- Die Kampagne gegen Günther wirkt wie ein Testlauf: Wer demokratische Desinformation klar benennt, wird mit dem Narrativ „Zensur! Meinungsfreiheit in Gefahr!“ überzogen – ein Probesturm auf die demokratische Brandmauer. [spiegel]
- Gleichzeitig zeigen Reaktionen aus FDP, Teilen der Union und vom DJV, wie verunsichert selbst demokratische Akteure sind, sobald jemand offensiv gegen rechtsradikale Fake‑Schleudern Position bezieht.[berliner-zeitung]
Was das für demokratische Öffentlichkeit heißt
- Die Günther‑Affäre illustriert, wie leicht gekaperte Ausschnitte, Empörungskampagnen und juristische Gegenangriffe Debatten verschieben: Plötzlich steht nicht mehr Desinformation, sondern ihre Kritik am Pranger. [uebermedien]
- Wer demokratische Debattenräume schützen will, muss präzise differenzieren zwischen verfassungswidriger Zensur und legitimen Forderungen nach Jugendschutz, Qualitätsstandards und deutlicher Benennung von Akteuren, die die Demokratie systematisch untergraben. [br]