Die Brandmauer zur AfD ist kein „linkes Projekt“, sondern die letzte minimale Sicherheitslinie unserer Verfassung – und wer sie einreißt, spielt bewusst mit dem Feuer der Geschichte.
Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, hat in Regierungen, Koalitionen oder stillen Absprachen nichts verloren. Wer mit einer solchen Partei gemeinsame Sache macht, normalisiert Rassismus, autoritäres Denken und die offene Geringschätzung von Menschenwürde und Rechtsstaat.
Demokratische Parteien, die aus Machtgier mit der AfD taktieren, verraten genau das, was sie zu schützen vorgeben: das Grundgesetz und die Idee einer offenen, pluralen Gesellschaft. Es gibt keinen „klugen“ Deal mit einer verfassungsfeindlichen Partei, nur schmutzige Kompromisse auf Kosten von Minderheiten und demokratischen Standards.
Deshalb: Keine Koalitionen, keine Deals, keine „Einzelfall“-Zusammenarbeit mit der AfD. Wer an der Brandmauer sägt, stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses – und sollte genau so öffentlich benannt werden.
Die Brandmauer zur AfD muss bestehen bleiben, weil diese Partei eine klar als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Kraft ist, deren Normalisierung und Einbindung die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie untergraben würde. grafkerssenbrock
1. Verfassungsfeindliche Zielsetzung der AfD
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD inzwischen bundesweit als „gesichert rechtsextremistische“ Partei bzw. Bestrebung ein; damit gilt sie als nachweislich verfassungsfeindlich, nicht mehr nur als Verdachtsfall. spiegel
- Juristische Analysen kommen zu dem Schluss, dass zentrale Positionen der AfD – etwa ein ethnisch definiertes Volksverständnis, die Ablehnung pluralistischer Prinzipien und die Delegitimierung von Parlamentarismus und unabhängiger Justiz – im offenen Widerspruch zu Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie des Grundgesetzes stehen. verfassungsblog
2. Schutz der wehrhaften Demokratie
- Die Brandmauer knüpft an das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ an: Extremisten dürfen nicht über demokratische Verfahren jene Ordnung zerstören, die ihnen diese Verfahren überhaupt erst ermöglicht hat. wikipedia
- Eine politische Isolation verfassungsfeindlicher Kräfte ist ein legitimes und notwendiges Mittel, um ein späteres, viel einschneidenderes Parteiverbotsverfahren möglichst zu vermeiden oder dessen Notwendigkeit zu verringern. grafkerssenbrock
3. Verhinderung der Normalisierung von Rechtsextremismus
- Die Brandmauer soll verhindern, dass eine als rechtsextrem eingestufte Partei als „normale“ Koalitionspartnerin erscheint und damit ihre menschenfeindlichen, antidemokratischen Positionen Schritt für Schritt salonfähig werden. stuttgarter-nachrichten
- Jede Zusammenarbeit – gemeinsame Anträge, Koalitionen, abgestimmte Mehrheiten – verschiebt die Grenze des Sag- und Machbaren nach rechts außen und stärkt rechtsextreme Diskurse im parlamentarischen Raum. t-online
4. Verantwortung demokratischer Parteien
- Brandmauer bedeutet konkret: keine Koalitionen, keine strategischen Absprachen, kein bewusster Stimmenhandel mit der AfD, um eigene Projekte durchzusetzen. abgeordnetenwatch
- Demokratische Parteien, die aus Machtkalkül mit einer verfassungsfeindlichen Partei kooperieren, machen sich mitschuldig an der Erosion der demokratischen Kultur und untergraben das Vertrauen ihrer eigenen Wählerschaft in die Ernsthaftigkeit ihres Bekenntnisses zum Grundgesetz. stuttgarter-nachrichten
5. Brandmauer als politisch-moralische Mindestanforderung
- Die Brandmauer ist keine „Symbolpolitik“, sondern die unterste rote Linie: Sie markiert, dass es mit einer Partei, die systematisch Menschenrechte relativiert, Minderheiten diffamiert und demokratische Institutionen delegitimiert, keinen gemeinsamen Nenner geben kann. institut-fuer-menschenrechte
- Wo diese Linie fällt, beginnt der Dammbruch: Wenn einmal akzeptiert ist, dass mit einer gesichert rechtsextremen Partei regiert wird, verlieren alle weiteren Abwehrmechanismen – gesellschaftliche Ächtung, juristische Schritte, zivilgesellschaftlicher Protest – massiv an Kraft. wikipedia