Der Vorwurf, die Grünen hätten mit der Mercosur‑Abstimmung im Europaparlament die „Brandmauer“ zur AfD eingerissen, ist politisch wirkungsvoll, sachlich aber irreführend. Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern eine inhaltliche Schnittmenge bei einem einzelnen Sachantrag, der aus völlig unterschiedlichen Motiven unterstützt wurde. euronews
Was tatsächlich passiert ist
- Im EU‑Parlament stimmten Grüne, Linke und AfD (sowie einzelne andere Abgeordnete) für eine Vorlage des Mercosur‑Abkommens an den Europäischen Gerichtshof; EVP, S&D und große Teile von Renew waren dagegen. handelsblatt
- Der Antrag kam nicht von der AfD, sondern von Mercosur‑Kritikern aus dem linken und grünen Spektrum, die u.a. Umwelt‑, Bauern‑ und Demokratiebedenken (Umgehung nationaler Parlamente) anführten. euronews
Was „Brandmauer“ eigentlich meint
- In der gängigen politikwissenschaftlichen Definition beschreibt die Brandmauer die Weigerung, mit der AfD Koalitionen, formale Bündnisse oder abgestimmte Machtoptionen (z.B. gemeinsame Kandidaten, Mehrheitsabsprachen) einzugehen. [tagesspiegel]
- Dass verschiedene Fraktionen bei einer namentlichen Abstimmung gleich votieren, gilt in dieser engeren Definition nicht automatisch als Brandmauer‑Bruch, solange keine vorherige Absprache oder gemeinsame Strategie existiert. [tagesspiegel]
Warum der Vorwurf erhoben wird
- Konservative und wirtschaftsliberale Akteure (u.a. CDU/CSU‑Vertreter, FDP‑Politiker, Springer‑Medien) nutzen die gemeinsame Nein‑Stimme von Grünen und AfD kommunikativ, um den Grünen Doppelmoral vorzuwerfen und ihre eigene frühere Nähe zu AfD‑Stimmen zu relativieren. bild
- Kommentatoren sprechen teils von „Tabubruch“ oder „Masken fallen“, weil sie das Blockieren des Abkommens als schweren wirtschafts‑ und geopolitischen Fehler bewerten und dies mit der Brandmauer‑Debatte verknüpfen. merkur
Politische Bewertung
- Man kann den Grünen inhaltlich vorwerfen, dass sie aus Klima‑/Agrar‑Motiven ein strategisch wichtiges Handelsabkommen verzögern; dieser Streit läuft seit Jahren und ist legitim. handelsblatt
- Aus demokratietheoretischer Sicht ist es aber problematisch, jede zufällige Stimmenüberschneidung sofort als „Zusammenarbeit mit der AfD“ zu brandmarken, weil das den Begriff Brandmauer entwertet und Debatten über Sachfragen durch reine Schuldzuweisungen ersetzt. libmod
Fazit in einem Satz
Haltbar ist daher nur der Vorwurf, dass die Grünen eine Entscheidung getroffen haben, die auch die AfD will; der weitergehende Vorwurf eines echten Brandmauer‑Bruchs im Sinne organisierter Kooperation ist durch die bekannten Fakten nicht gedeckt.