In den USA wurde gerade der Intensivpfleger Alex Pretti von ICE‑Beamten auf offener Straße zu Boden gebracht und erschossen – ein unbewaffneter US‑Bürger, der für seine Patient:innen und für Menschenrechte lebte. Genau diese ICE‑Logik aus Entmenschlichung, Dauerverdacht und eskalierender Gewalt fordert die AfD jetzt als „Vorbild“ für eine eigene Abschiebe-Sondereinheit in Bayern. aljazeera
Im Positionspapier der bayerischen AfD steht schwarz auf weiß: eine spezielle „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ der Polizei, „ähnlich wie das ICE“, plus Ausgangssperren, Zwangsarbeit und maximaler Druck auf Geflüchtete. Das ist kein „Ordnung schaffen“, das ist der Versuch, ein Klima der Angst zu etablieren – auf dem Rücken der Schwächsten. euronews
Wer nach dem ICE‑Desaster von Minneapolis ernsthaft eine deutsche ICE‑Truppe fordert, hat nichts aus der Geschichte gelernt und nichts aus der Gegenwart verstanden. Wir brauchen keine paramilitärische Abschiebe-Taskforce, sondern eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik, starke Sozialarbeit und eine Polizei, die schützt statt jagt. bbc
Ich sage klar: Keine ICE‑Kopie in Bayern, keine AfD‑Abschiebepolizei, keine Normalisierung von „Remigration“ und Sonderrecht für bestimmte Menschen. Menschenrechte gelten auf der Intensivstation, an der Grenze – und auf unseren Straßen. br
ICE als Vorbild in Bayern
- In Bayern fordert nicht die CSU, sondern die AfD‑Landtagsfraktion explizit eine eigene „Abschiebepolizei“, die sich am US‑Immigrationsdienst ICE orientieren soll. euronews
- Laut Positionspapier der AfD‑Fraktion soll eine Spezialeinheit ausreisepflichtige Menschen gezielt aufspüren, Abschiebungen organisieren und den Kurs gegenüber Asylsuchenden deutlich verschärfen (u.a. Sonderpolizei, Abschiebeflüge, nur noch Sachleistungen, faktische Ausgangssperren).br
- AfD‑Vertreterinnen wichen auf Pressekonferenzen Nachfragen zum ICE‑Vorbild aus, das klare ICE‑Bezugskonzept wurde erst durch interne Unterlagen bekannt. sueddeutsche
Politische Dimension
- Der Tod eines unbewaffneten oder zumindest bereits überwältigten Krankenpflegers durch Bundesbeamte ist ein extremes Signal staatlicher Gewalt, das weltweit wahrgenommen wird – und autoritäre Regierungen können solche Praktiken als Legitimation für eigene Repression nutzen. youtubealjazeera
- In den USA werfen Angehörige und Bürgerrechtsgruppen Trump und seiner Regierung „sickening lies“ vor, weil sie Pretti nachträglich kriminalisieren, während Video‑ und Zeug:innenlage etwas anderes nahelegt. cnn+1
- Dass eine deutsche Partei wie die AfD ausgerechnet dieses Modell (ICE‑Razzien, aggressive Vollstreckung, Todesschüsse im Inland) als „Vorbild“ für Abschiebepolitik in Bayern reklamiert, zeigt, wie eng Innenpolitik, Symbolik und Gewaltbereitschaft inzwischen verknüpft sind. sueddeutsche
Gefordert wird ein ICE‑ähnlicher Apparat in Deutschland derzeit vor allem von der bayerischen AfD, nicht von Regierungsparteien wie CSU/CDU.euronews
Wer konkret ICE als Vorbild nennt
- Die AfD‑Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Positionspapier eine „Sonderpolizei“ bzw. „Abschiebe‑Polizei“, ausdrücklich „ähnlich wie das ICE“ in den USA. br
- Diese Einheit soll gezielt ausreisepflichtige Menschen aufspüren, Abschiebungen organisieren und dabei einen deutlich härteren Kurs durchsetzen. sueddeutsche
- In internen Unterlagen wird ICE explizit als Vorbild erwähnt; auf der Pressekonferenz wich Fraktionschefin Katrin Ebner‑Steiner Nachfragen dazu zunächst aus. euronews
Was andere Parteien dazu sagen
- CSU‑Politikerinnen distanzieren sich von dieser Forderung und verweisen darauf, dass ICE für Menschenrechtsverletzungen, Racial Profiling und Gewalt gegen Unschuldige steht. abgeordnetenwatch
- Medienberichte und Beiträge von BR, Süddeutscher Zeitung, Euronews und anderen ordnen die AfD‑Pläne als rechtsextreme Verschärfung der ohnehin harten Abschiebedebatte ein. migazin