Die Ablehnung durch Kritiker in der EU-Abstimmung war keine Ablehnung des Abkommens sondern die Forderung nach Überprüfung und um Nachbesserung. Dafür gibt es Gründe, die hier auch ganz gut begründet werden:
Und genau, das ist der Kernpunkt: Die „Nein“-Fraktion wollte das Mercosur‑Abkommen nicht stoppen, sondern vor der Ratifizierung juristisch prüfen und in kritischen Punkten verbessern lassen. abgeordnetenwatch
Was Paulus ausdrücklich sagt
- Jutta Paulus betont, sie sei „grundsätzlich für das Abkommen“, halte es aber für fatal, wenn es beschlossen und später vom EuGH kassiert würde; deshalb die Forderung nach einem Gutachten. jutta-paulus
- Geprüft werden sollen vor allem: Umgehung nationaler Parlamente, der Rebalancing‑Mechanismus (Druck auf Umwelt‑, Gesundheits‑ und Verbraucherschutzgesetze) und mögliche Verstöße gegen das europäische Vorsorgeprinzip. [abgeordnetenwatch]
Politische Bedeutung dieser Position
- Die Überweisung an den EuGH wird ausdrücklich nicht als Klage oder Blockade bezeichnet: Vorläufige Anwendung und Ratifizierung in den Mercosur‑Staaten können weiterlaufen, nur rechtswidrige Teile müssten ggf. nachverhandelt werden. [abgeordnetenwatch]
- Damit lässt sich der öffentliche Vorwurf „die Grünen sind gegen Mercosur“ oder hätten das Abkommen torpediert, sachlich klar relativieren: Gefordert wurde eine Rechtsprüfung mit Option auf Nachbesserung, nicht die generelle Ablehnung des Projekts. bundestag
Die Kritiker wollen das Abkommen nicht kippen, sondern an ein paar neuralgischen Punkten nachschärfen lassen. Im Kern geht es um Rechtsstaatlichkeit, Umwelt‑ und Verbraucherschutz sowie demokratische Kontrolle. abgeordnetenwatch
Welche Nachbesserungen werden gefordert
1. Rolle der nationalen Parlamente
- Verhindern, dass der Handelsteil durch eine Aufspaltung des Vertrags an den nationalen Parlamenten vorbeiratifiziert werden kann. energiezukunft
- Sicherstellen, dass so ein weitreichendes Abkommen als „gemischtes Abkommen“ mit voller Beteiligung der Mitgliedstaaten behandelt wird. attac
2. Rebalancing-/Ausgleichsmechanismus
- Begrenzen oder streichen, dass Mercosur‑Staaten oder Unternehmen Entschädigungen verlangen können, wenn EU‑Umwelt‑ oder Sozialgesetze ihre Handelsvorteile mindern. abgeordnetenwatch
- Klarstellen, dass neue Green‑Deal‑Gesetze (z.B. Entwaldungsverordnung, Lieferkettengesetz) nicht unter Druck geraten oder aufgeweicht werden dürfen. power-shift
3. Vorsorgeprinzip und Kontrollen
- Das europäische Vorsorgeprinzip ausdrücklich verankern, damit die EU problematische Agrarimporte präventiv begrenzen kann. greenpeace
- Prüf‑ und Kontrollmechanismen für Agrarimporte so ausgestalten, dass Pestizid‑, Tierwohl‑ und Lebensmittelsicherheitsstandards nicht abgesenkt werden. energiezukunft
4. Umwelt‑, Klima‑ und Menschenrechtsstandards
- Verbindliche, sanktionsbewehrte Regeln zu Waldschutz, Klima und Rechten indigener Gemeinschaften statt rein „weicher“ Nachhaltigkeitskapitel. attac
- Sicherstellen, dass zusätzliche Rind‑, Zucker‑ und Geflügelexporte nicht Entwaldung, Landgrabbing und schlechte Arbeitsbedingungen weiter anheizen. energiezukunft
5. Schutz der demokratischen Regulierung
- Keine Klagerechte oder Mechanismen, die Parlamente faktisch davon abhalten, strengere Umwelt‑ und Sozialgesetze zu beschließen. power-shift
- Klare Garantien, dass künftige EU‑Regulierung nicht als Vertragsbruch gewertet werden kann, nur weil sie Konzerngewinne schmälert. power-shift
Kurz gesagt:
gefordert wird eine rechtssichere Fassung, die Handel ermöglicht, ohne Green Deal, Vorsorgeprinzip und nationale Demokratie unter die Räder zu bringen. abgeordnetenwatch