Rottenburg bleibt im Städtebündnis „Sichere Häfen“
Das Städtebündnis „Sichere Häfen“ tritt ein für eine humane Flüchtlingspolitik. Dort haben sich Städte zusammengetan, die den Ländern und dem Bund signalisieren: Wir können mehr Geflüchtete aufnehmen, als wir laut Quote müssen.
Von „Willkommenskultur“ spricht kaum noch jemand. „Von Grün bis AfD, jeder muss jeden Tag möglichst harte Sanktionen verkünden“, so Stephan Neher, der Oberbürgermeister von Rottenburg. „Es ist erschreckend, wer alles nach rechts blinkt.“
„Sichere Häfen“ statt „Das Boot ist voll“.
Einhellig seien die Städte der Meinung: „Solche schrecklichen Straftaten wie zuletzt dürfen nicht dazu führen, ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen.“
Man muss nur die Facebook-Einträge des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer lesen und bekomme den Eindruck, alles wäre besser, wenn die Flüchtlinge nicht da wären, kommentiert Neher die Posts seines Kollegen aus Tübingen.
Dabei gebe es drängendere Themen. Die würden aber nicht selten mit den Flüchtlingen in Verbindung gebracht: „Als ob Deutschland ohne Geflüchtete 4 Prozent Wirtschaftswachstum hätte, als ob die Energiekosten niedrig wären, die Rente gesichert oder der Pflegenotstand beseitigt“.
Für Neher ist aber auch klar: „Wer sich nicht einbringen, die Sprache nicht lernen will, wer Integrationsverweigerer oder straffällig geworden ist, der soll die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Das habe auch im Bündnis nie jemand infrage gestellt.
Rund 220 Geflüchtete mehr als von der Quote gefordert, leben laut Neher derzeit in Rottenburg.
Wozu braucht es die „Sicheren Häfen“ noch? Das Flüchtlingsthema werde vor allem auf Bundes- und Landesebene diskutiert – gefordert werden mehr Abschottung, mehr Rückführungen. Auch auf dem Gemeindetag seien „die Bedenkenträger oft lauter“, so Neher.
Daher bleibe es wichtig, dass es eine Stimme der Städte und Gemeinden gibt, die klar sagt: Wir sehen das anders!“
Das Städtebündnis „Sichere Häfen“ tritt ein für eine humane Flüchtlingspolitik. Dort haben sich Städte zusammengetan, die den Ländern und dem Bund signalisieren: Wir können mehr Geflüchtete aufnehmen, als wir laut Quote müssen.
Potsdam koordiniert das Bündnis, ist Anlaufstelle und beruft die Videokonferenzen ein.
Zitate stammen aus einem Artikel im Schwäbischen Tagblatt vom 26.2.2025