Die grüne Basis in Baden-Württemberg hat klar gesprochen: Über 90 Prozent der teilnehmenden Mitglieder lehnen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei ab. Nicht „ein bisschen kritisch“, nicht „unter Vorbehalten“ – sie wollen einen Stopp.
Und was macht die Landesregierung? Sie hält am Palantir-Vertrag fest und verweist auf Koalitionsvertrag und Regierungsbeschlüsse. Mit anderen Worten: Die demokratische Abstimmung der Partei ist zur Kenntnis genommen, aber praktisch folgenlos.
Wie die Landesregierung mit Palantir weiter vorgehen will
Die Urabstimmung der Grünen ist eindeutig – aber sie trifft auf eine Regierungslinie, die Palantir trotzdem als zentrale Plattform einplant. Einige Punkte dazu:
- Baden‑Württemberg hat einen mehrjährigen Vertrag mit Palantir geschlossen. Damit ist festgelegt, auf welcher digitalen Infrastruktur die Polizei künftig arbeiten soll; das Land bindet sich finanziell und technisch an einen US‑Konzern.[tagesschau]
- Das Polizeigesetz wurde entsprechend geändert, trotz Kritik von Datenschützern und einer Petition. Die Nutzung der Palantir‑Software ist politisch beschlossen, nicht nur technisch vorbereitet.[swr]
- Die grün‑schwarze Landesregierung spricht inzwischen von Palantir als „Brückentechnologie“: Die Software soll zunächst eingesetzt werden, während bis etwa 2030 eine europäische Alternative aufgebaut und eingeführt wird.[tagesschau]
- Am Kurs, Palantir bei der Polizei einzuführen, ändert das klare Nein der Grünen‑Basis vorerst nichts. Berichte zur Urabstimmung halten ausdrücklich fest, dass die Landesregierung an der geplanten Nutzung festhält.[tagesschau]
Damit wird deutlich: Die Regierungskoalition plant Palantir weiterhin als zentrale Analyse‑Plattform für die Polizei ein – abgesichert durch Vertrag und Gesetz –, während die eigene Parteibasis genau dieses Konzept mit über 90 Prozent ablehnt.[swr]
Wenn Koalitionsverträge wichtiger sind als Urabstimmungen
Hier liegt der eigentliche Skandal. Die Grünen inszenieren sich als Partei der Basisdemokratie, der Transparenz und der digitalen Grundrechte. Sie lassen ihre Mitglieder über eine Frage abstimmen, die genau diese Werte berührt: eine hochumstrittene Überwachungssoftware eines US-Konzerns, eingebettet in polizeiliche Strukturen.
Die Mitglieder sagen in großer Mehrheit Nein. Und die Regierung sagt: Danke für die Meinung – wir machen weiter wie geplant.
Was ist eine Urabstimmung wert, wenn sie einen Koalitionsvertrag nicht einmal ins Wanken bringt? Wenn die Parteiführung zwar von „Signal“ spricht, aber am Ende nicht das Handeln, sondern nur die Kommunikation ändert?
Eine Partei, die sich auf Koalitionszwänge beruft, um eine klare demokratische Entscheidung der eigenen Basis zu ignorieren, beschädigt nicht nur ihre Glaubwürdigkeit. Sie beschädigt das Vertrauen in Demokratie als Ganze.
Palantir als Symptom eines größeren Problems
Es geht dabei längst nicht mehr „nur“ um Palantir. Die Software steht für eine Entwicklung, in der staatliche Sicherheitsbehörden sich in eine strukturelle Abhängigkeit von privaten Tech-Konzernen begeben. Wer einmal seine Datenarchitektur, seine Prozesse und seine Analysen in solche Systeme gießt, kommt da nicht mal eben wieder heraus.
Genau deshalb ist der Vertrag mit Palantir so brisant: Er bindet den Staat an ein Überwachungs- und Analysewerkzeug, das nicht in demokratischer Öffentlichkeit, sondern in transatlantischen Macht- und Kapitalnetzwerken verankert ist. Es ist die technologische Form einer politischen Selbstfesselung.
Wenn eine Partei wie die Grünen zugleich von „digitaler Souveränität“ spricht und einen solchen Vertrag politisch mitträgt, erzeugt sie einen Widerspruch, der nicht mit ein paar Pressezeilen überbrückt werden kann.
Basisdemokratie als Kulisse?
Die Urabstimmung war ein wichtiges Instrument – und sie hat ein klares Ergebnis geliefert. Dass dieses Ergebnis nicht einmal den Palantir-Kurs der Landesregierung erkennbar verändert, wirft eine einfache, unbequeme Frage auf:
Ist Basisdemokratie bei den Grünen ein gelebtes Prinzip – oder ein dekoratives Element, das man hervorholt, solange es nicht mit harten vertrags- und machtpolitischen Interessen kollidiert?
Man kann nicht ernsthaft behaupten, demokratische Beteiligung sei wichtig, und gleichzeitig akzeptieren, dass ein Vertrag und ein Koalitionskompromiss schwerer wiegen als eine deutliche Urabstimmungsmehrheit gegen einen zentralen Baustein eines möglichen Überwachungsstaates.
Was jetzt nötig wäre
Wenn die Grünen ihren eigenen Anspruch ernst nehmen wollen, müssten sie mindestens:
- offen eingestehen, dass die Palantir-Entscheidung ein Fehler war,
- einen konkreten Fahrplan für die Minimierung der Nutzung und den schnellstmöglichen Ausstieg formulieren,
- und die Koalitionspartner unter öffentlichen Druck setzen, die digitale Souveränität nicht nur als Schlagwort, sondern als handfeste Praxis zu akzeptieren.
Das alles geschieht bisher nicht. Stattdessen wird die Urabstimmung rhetorisch eingehegt und politisch neutralisiert.
Worum es wirklich geht
Das Problem ist nicht, dass eine Regierung Kompromisse macht – das ist Politik. Das Problem ist, für wen und gegen wen sie Kompromisse macht.
Wer im Zweifel eher einen Überwachungsvertrag mit einem Tech-Konzern schützt als die eigene Basisentscheidung, setzt ein klares Zeichen: Verträge und Machtarrangements zählen mehr als die demokratische Stimme der Mitglieder.
Daran gemessen ist Palantir nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, weil die Software Überwachung und Datenmacht bündelt. Palantir ist auch eine Gefahr, weil es sichtbar macht, wie leicht Parteien bereit sind, ihre eigenen demokratischen Verfahren preiszugeben, sobald ein Vertrag unterschrieben ist.
Genau deshalb reicht es nicht, Palantir kritisch zu begleiten. Man muss die Frage stellen, wie ernst es einer Partei mit Demokratie wirklich ist, wenn sie bereit ist, 92 Prozent Nein in Regierungsrealität zu einem höflich lächelnden „Wir haben euch gehört, aber wir machen weiter“ zu übersetzen.