Die SPD inszeniert ihren Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots als „klare Kante“, nutzt dabei aber vor allem die Unkenntnis über parlamentarische Verfahren – auf Kosten von Grünen, CDU und FDP.
„Grüne, CDU und FDP lehnen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nicht grundsätzlich ab – sie lehnen diesen kurzfristigen SPD-Entschließungsantrag als falschen Weg ab.“
Parteiaustritte und Vertrauensverlust sind die Folge schwer durchschaubarer Prozesse. Wer zum Beispiel kennt schon den Unterschied zwischen Gesetz und Entschließungsantrag
Was ist passiert?
Die SPD hat im Landtag kurzfristig einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots eingebracht – ohne vorherige Abstimmung mit anderen Fraktionen oder zuständigen Stellen. Dabei wurde dieser Antrag an ein sachfremdes Gesetz zur Reform der Juristenausbildung „drangehängt“, das zuvor von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam getragen wurde.
Warum die GRÜNEN Nein gesagt haben
Der Zeitpunkt und die Art des Vorgehens legen nahe, dass es weniger um den Schutz der Demokratie ging, sondern um eine politische Inszenierung im Wahlkampf. Wer mit solchen Abläufen arbeitet, riskiert Vertrauen in die Politik und spielt letztlich der AfD in die Hände.
Häufige Fragen zum Verfahren
Frage: Ich verstehe nicht was drangehängt heißt?
Wurde Über das Gesetz und den Antrag separat abgestimmt?
Antwort: „Drangehängt“ heißt hier: Der SPD-Antrag zum AfD-Verbotsverfahren wurde formal als Entschließung zu einem anderen Gesetz (Änderung des Juristenausbildungsgesetzes) formuliert, also im Paket unter demselben Tagesordnungspunkt eingebracht. (https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf)
Über das Juristenausbildungsgesetz selbst und über die SPD-Entschließung (AfD-Verbotsprüfung) wurde getrennt abgestimmt: Das Gesetz zur Juristenausbildung war ein eigener Gesetzentwurf, die Entschließung der SPD mit dem AfD-Thema ein eigener Beschlussantrag, der dann namentlich mit 20 Ja, 117 Nein und 2 Enthaltungen scheiterte.
Frage: ok, das heißt dieser Entschließungsantrag hätte nichts an diesem Gesetz geändert? Verstehe ich das richtig? warum hat man dann nicht einfach mit ja gestimmt? Wäre ja offensichtlich eh nicht durch gegangen und wenn, dann hätte es nichts weiter getan, außer zu zeigen, dass die grünen das verbotsverfahren wirklich wollen.
Antwort: Wirksamkeit des Entschließungsantrags Ein Entschließungsantrag ändert in der Tat kein Gesetz, sondern ist ein politischer Appell: Das Parlament fordert die Regierung auf, etwas zu tun oder eine bestimmte Linie zu verfolgen. bundestag (https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/entschl_antrag-245394)
Konkret hätte der SPD-Antrag die Landesregierung aufgefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg zu bringen und sich bei positivem Ergebnis für ein Verbotsverfahren stark zu machen – aber das Juristenausbildungsgesetz selbst wäre unverändert geblieben.
Frage: Warum dann nicht einfach zustimmen?
Antwort: Aus Sicht von Grünen, CDU und FDP gab es im Kern zwei Probleme:
- Form/Verfahren: Der Antrag wurde sehr kurzfristig und als Entschließung zu einem sachfremden Gesetz (Juristenausbildung) eingebracht; das wurde als durchsichtiges Manöver und „Show-Antrag“ bewertet. staatsanzeiger (https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/)
- Inhalt/Timing: Es gab keine vorherige gemeinsame Linie der demokratischen Fraktionen, und man wollte diese zentrale Frage (AfD-Verbotsverfahren) nicht in einer hastigen Schlussabstimmung entscheiden, sondern juristisch gründlich und breit abgestimmt.
Deshalb haben die Grünen (und andere) argumentiert: Man stimme nicht dagegen, weil man ein Verbotsverfahren grundsätzlich ablehnt, sondern weil man diesen konkreten Weg – Zeitpunkt, Konstruktion als Entschließung, Einbettung in einen anderen Tagesordnungspunkt – für falsch hält.
Frage: Warum nicht strategisch „Ja“ sagen?
Antwort: Die Überlegung („wäre eh nicht durchgegangen, und wenn doch, hätte es nur ein Signal gesendet“) ist politisch nachvollziehbar, aber:
- Mit einem Ja hätten die Fraktionen den kritisierten Weg im Nachhinein legitimiert (Last‑Minute-Antrag, Framing-Risiko, Vermischung mit anderer Vorlage).
- Viele legen Wert darauf, dass gerade beim Thema AfD-Verbot die Verfahrensstrenge selbst Teil der Glaubwürdigkeit ist: Wenn man ein Verfahren für unseriös hält, stimmt man auch dann nicht zu, wenn man das Ziel teilt.
Kurz: Der Entschließungsantrag hätte das Juristenausbildungsgesetz nicht verändert, sondern nur politischen Druck auf die Landesregierung erzeugt. Abgelehnt wurde er, weil die Mehrheit ihn für ein schlecht gemachtes, taktisches Instrument hielt – nicht unbedingt, weil sie das Ziel eines möglichen AfD-Verbots grundsätzlich ablehnt. juraforum (https://www.juraforum.de/lexikon/entschliessungsantrag)
Reaktion aus der Basis
Ok verstehe. Schade, dass wir das nicht proaktiv kommuniziert haben. Bei uns flatterte gestern die erste Kündigung rein und ich vermute stark wegen der Abstimmung vorgestern, denn die SPD schlachtet das erwartungsgemäß aus.
Vor allem sehe ich das Problem, dass das eben kaum jemand versteht. Es ist ja komplex zu erklären und die SPD kann einfach draus machen: die Grünen sind gegen das Verbot. Fertig.
Wie die SPD das Framing setzt
Der Eindruck passt leider ziemlich genau zu dem, was gerade passiert: Die SPD reduziert die komplexe Verfahrensfrage auf die einfache Botschaft „Grüne dagegen, wir dafür“ und inszeniert die Abstimmung öffentlich als fehlende „klare Kante“ der anderen. spd-landtag-bw (https://www.spd-landtag-bw.de/spd-fraktion-fordert-aktive-rolle-der-landesregierung-bei-afd-verbotsverfahren/)
Für die Außenwahrnehmung sind dabei drei Dinge besonders schwierig:
- Die meisten Menschen kennen den Unterschied zwischen Gesetz und Entschließungsantrag nicht und sehen nur: „Da stand AfD-Verbot drauf, und die Grünen haben mit Nein gestimmt.“ bundestag (https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/entschl_antrag-245394)
- Dass der Antrag nichts am Gesetz geändert hätte und vor allem wegen Verfahren, Zeitpunkt und Framing abgelehnt wurde, ist kommunikativ sperrig – das erklärt niemand in 10 Sekunden, die SPD aber schon. goodnews (https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/antrag-zu-afd-parteiverbotsverfahren-im-landtag-gescheitert-20-dafuer-117-dagegen)
- SPD-Kommunikation und Social-Media-Grafiken stellen das Ganze jetzt zuspitzend als verpasste „klare Kante gegen Verfassungsfeinde“ dar, ohne die verfahrenskritischen Punkte zu erwähnen.
Kein Wunder, dass Parteimitglieder der GRÜNEN kündigen oder von Vertrauensverlust sprechen, ist das politisch leider plausibel: In der Wahrnehmung vieler reicht der Frame „Grüne dagegen, SPD dafür“, und die Details gehen unter. spd-landtag-bw (https://www.spd-landtag-bw.de/spd-fraktion-fordert-aktive-rolle-der-landesregierung-bei-afd-verbotsverfahren/)
Genau deshalb wäre eine frühzeitige, sehr einfach gehaltene Kommunikation („Wir sind für ein Verbotsverfahren – aber nicht für Show-Anträge in letzter Minute“) nach außen extrem wichtig gewesen.
„Demokratie verteidigt man mit sauberen Verfahren, nicht mit Show-Anträgen kurz vor Schluss.“