Einzelheiten zu Katherina Reiches Strategie einer Totalblockade der Energiewende sind nun. Während Hunderttausende Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen im ganzen Land, die Erneuerbaren voranbringen, kümmern sich Katherina Reiche und Friedrich Merz, unwidersprochen von der SPD, um die Bremsklötze. Der neueste Plan der CDU: Reiches Ministerium hat einen Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben, mit dem günstiger Solarstrom von Dächern richtig unattraktiv werden. Dieser Solarkiller von Katherina Reiche darf nicht zum Gesetz werden!
Denn die CDU-Wirtschaftsministerin hat eine Liste von Maßnahmen vorgelegt, die einem gezielten Angriff auf die Solarenergie gleichkommt. Im Mittelpunkt stehen extreme bürokratische Hürden. Wer Solarstrom von kleinen und mittleren Anlagen einspeisen will, muss einen Direktvermarkter suchen. Das lohnt sich aber nur bei großen Anlagen. Gleichzeitig will Katherina Reiche die Förderung durch eine garantierte Einspeisevergütung für Solarstrom aus kleineren Anlagen komplett streichen. Damit würden die beliebten Solar-Dachanlagen mit einem Schlag unwirtschaftlich – abgesehen von Kleinstanlagen mit sehr hohem Eigenverbrauch. Wer etwa als Häuslebauer noch überlegt, ob er oder sie in eine Solaranlage investiert, würde erhebliche Risiken eingehen. Das ist nichts anderes als eine politische Sabotage der Solarenergie in Bürgerhand!
Was Schwarz-Rot gerade plant, ist ein doppelter Schlag gegen die Menschen in diesem Land. Das hat Katharina Dröge in ihrer beeindruckenden Rede im Bundestag gestern deutlich gemacht. Erst werden alle Mieterinnen und Mieter, die am Gasnetz hängen, mit deutlich steigenden Heizkosten belastet. Und jetzt sollen ausgerechnet alle bestraft werden, die mit ihrer Solaranlage auf dem Dach Verantwortung übernehmen und in günstige, saubere Energie investieren. Das ist keine Politik für die Menschen, das ist Politik für Gaskonzerne! Kluge und weitsichtige Politik wäre es, der Solarenergie mehr Systemverantwortung zu übertragen. Es braucht mehr Smart Meter, Anreize für systemdienliche Speicher und auch die Digitalisierung unserer Energienetze. Doch statt diejenigen zu unterstützen, die mit ihrem privaten Geld vorangehen, fallen CDU, CSU und SPD allen in den Rücken, die Verantwortung für ihre Energieversorgung und die Zukunft unserer Kinder übernehmen wollen.